AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainplattform

(Stand 02/2016)

 

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Firma DI S.A., 11, rue de Bitbourg, Luxembourg, L-1273 Luxembourg (im Folgenden „DI“) betreibt eine Handelsplattform zur Vermittlung von Domains. Auf dieser Handelsplattform können Domains verschiedener Kooperationspartner (im Folgenden „Anbieter“) erworben werden.

1.2 DI stellt lediglich die Handelsplattform im Rahmen der Vermittlung der Domains zur Verfügung und bietet selbst keine Domains an. Dabei erbringen die Anbieter die Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf eigene Rechnung. DI wird bei Bestellung, Abwicklung und Widerruf ausschließlich im Auftrag und mit Vollmacht des Anbieters für diesen tätig. Name und Anschrift der jeweiligen Anbieter sind auf der jeweiligen Verkaufsseite entsprechend ersichtlich. DI schuldet ausdrücklich nicht die Lieferung der Domains. DI übernimmt insbesondere nicht die Haftung für das Bonitäts- oder Insolvenzrisiko des Anbieters.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (im Folgenden “Verbraucher”) und gewerblichen Kunden (im Folgenden “Unternehmer”). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden “Kunden”) von DI werden.

1.4 Für die Nutzung der Handelsplattform, sowie aller Leistungen von DI und des Erwerbs der Domains der Anbieter gelten ausschließlich diese AGB, auch im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde. Andere AGB, insbesondere AGB der Anbieter, Kunden oder Dritter werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

 

  1. Vermittlung

2.1 Mit dem Erwerb von Domains kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Domains zustande.

2.2 DI übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung des Anbieters. Für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

2.3 DI übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und/oder Beschaffenheit und/oder Mangelfreiheit der angebotenen Domains. Für die Verfügbarkeit und/oder Beschaffenheit und/oder Mangelfreiheit der angebotenen Domains ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

 

  1. Bestellung, Zahlung, Abwicklung

3.1 Die Präsentation der Domains in Katalogen, auf der Webseite oder auf der Plattform von DI stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden “Bestellung”) abzugeben.

3.2 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:

 

1) Auswahl der gewünschten Ware.

2) Bestätigen durch Betätigung der Schaltfläche “In den Warenkorb”.

3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb durch Betätigung der Schaltfläche “Zum Warenkorb”.

4) Betätigung der Schaltfläche “Zur Kasse gehen”.

5) Eingabe der Kundendaten.

6) Auswahl der Zahlungsart.

7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.

8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen”.

 

3.3 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen “Zurück”-Taste (oder “Back”-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

3.4 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.

3.5 Bei der Bestellung von Domains nimmt DI Angebote der Kunden ausschließlich namens und in Vollmacht der Anbieter entgegen. DI ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei (3) Werktagen (Samstage, sowie Sonntage und Feiertage zählen nicht) nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Zu diesem Zweck ist DI zunächst berechtigt, die Bestellung des Kunden sowie die Verfügbarkeit der Domains zu überprüfen. DI ist dabei insbesondere berechtigt die Bestellung des Kunden bei Nichtverfügbarkeit der Domains abzulehnen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn innerhalb der vorgenannten Fristen die bestellten Domains geliefert werden.

3.6 DI nimmt die Zahlung des Kunden namens und in Vollmacht des Anbieters entgegen und übernimmt die weitere Abwicklung für diesen.

3.7 Bei Bestellungen speichert DI den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter KeywordDomains.com/AGB eingesehen, ausgedruckt, sowie gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kundenbereich eingesehen werden.

 

  1. Widerruf

Soweit Erklärungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber dem Anbieter abzugeben sind, so nimmt DI diese Namens und in Vollmacht für den Anbieter innerhalb der gesetzlichen Frist entgegen.

 

  1. Zahlungsmittel

5.1 DI akzeptiert folgende Zahlungsmittel unter Maßgabe der folgenden Bedingungen:


– Banküberweisung

– Lastschrift

– Kreditkarte

– Paypal

 

5.2 Bei der Bezahlung mittels anderer Zahlungsmittel als der Überweisung nimmt DI die Zahlung ausschließlich als Leistung erfüllungshalber an. Die Zahlung mittels unbeschränkter gesetzlicher Zahlungsmittel bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Nutzung und Registrierung

6.1 Die Nutzung dieser Webseite inklusive der Handelsplattform ist nur nach vorhergehender Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.

6.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen DI und dem Kunden oder Anbieter (im Folgenden “Nutzer”) ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”) zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.

6.3 DI behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. DI behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

6.4 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Nutzerkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

6.5 Um ein Nutzerkonto eröffnen zu können, muss sich der Nutzer mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen und einer gültigen Emailadresse registrieren. Der Vor- und Nachname ist für die Registrierung aus Rechts- und Haftungsgründen erforderlich, wird jedoch nicht öffentlich angezeigt.

6.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

6.7 Die Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

6.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen Nutzungsbedingungen ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen.

6.9 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

6.10 DI kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie der Sperrung einzelner Dienste und/oder das Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder das Recht ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Newsletter

7.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.

7.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Kunde zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Kunde einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.

7.3 DI behält sich das Recht vor, einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

 

  1. Haftung

8.1 DI haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch DI bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von DI herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet DI unbeschränkt. DI haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

8.4 DI haftet nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet DI nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

8.5 DI bietet selbst keine Domains an und übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die jeweiligen Domains der Anbieter.

8.6 DI haftet nicht für die Erbringung der Leistungen der Nutzer, oder deren Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Pünktlichkeit.

8.7 DI haftet nicht für das Bonitäts- und/oder Insolvenzrisiko der Nutzer.

8.8 DI hat keinen Einfluss auf die durch die Nutzer auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. DI haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die von den Nutzern auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie deren Beiträge oder Kommentare, sowie die Beiträge, Bewertungen und Kommentare von Nutzern stellen ausdrücklich keine Äußerung, insbesondere keine Meinungsäußerung oder Beratung von DI dar. DI macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.

8.9 Für die von DI unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet DI nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.10 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. DI führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.

 

  1. Haftungsfreistellung

9.1 Der Nutzer stellt DI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer veröffentlichen Inhalte gegenüber DI geltend machen.

9.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, DI für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

  1. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen DI an Dritte ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist.

 

  1. Schlussbestimmungen

Sind die Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von DI der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung, sowie der Nutzung der Handelsplattform entstehenden Streitigkeiten an denen DI beteiligt ist. Dies gilt auch für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Nutzer, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist DI jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.